Intern
    Studierendenvertretung

    Aufruf zum 2. festival contre le racisme 2012 vom 11.06 -15.06 in Würzburg

    Rassismus ist Alltag in der Festung Europa!

    Vor einigen Monaten war Deutschland schockiert. Der Naziterror hat es in die Titelzeilen der Boulevardzeitungen geschafft und die Gesellschaft ein neues Problem erkannt: das Vorhandensein von Rassismus, Faschismus, antidemokratischen Haltungen und Gewalt.

    Tatsächlich sind rassistische und faschistische Tendenzen kein neues Problem, sondern tief verwurzelt in unserer angeblich weltoffenen europäischen Gesellschaft, die ihre Grenzen in nicht gekanntem Ausmaß auf- und ausbaut. People of color erfahren in Deutschland täglich diskriminierende Ausgrenzung und sind beispielsweise verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt. Ende Februar diesen Jahres wurde diese Praxis des racial profiling durch das Verwaltungsgericht Koblenz in "grenznahen" Zügen für gerechtfertigt erklärt.

    Asylrecht – welches Asylrecht?

    Nun jähren sich die Pogrome und Morde gegen Asylsuchende und AusländerInnen zum zwanzigsten Mal. An Orten wie Rostock Lichtenhagen, Solingen und Mölln fanden Hetzjagden und Brandanschläge statt, welche an die November-Pogrome von 1938 denken lassen. Dies führte Anfang der 1990er Jahre nicht etwa zu einer verstärkten Kritik an Nationalismus und Rassismus sowie der Suche nach den Ursachen, sondern zu einer Verschärfung der Gesetze gegen die Opfer. So wurde durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 1993 das Recht auf politisches Asyl – im sogenannten „Asylkompromiss“ – faktisch außer Kraft gesetzt.

    Oftmals wird darauf beharrt, dass Asyl ein Menschenrecht sei - so steht es sowohl in der UN-Menschenrechtscharta als auch im Grundgesetz. In der BRD bewegt sich der Anteil derjenigen, die ihren Asylantrag bewilligt bekommen, inzwischen im Promillebereich. Hinzu kommen Ideen wie die Verlagerung der Prüfung von Asylanträgen ins Ausland - wie etwa vom ehemaligen deutschen Innenminister Schily vorgeschlagen - oder die vermehrte Abschiebung anerkannter Flüchtlinge in angeblich sichere Herkunftsregionen.

    Frontex – eine Festung muss auch von (Para-)Militärs bewacht werden!

    Unter dem Label der Freizügigkeit gewähren EU-Staaten ihren BürgerInnen – wie bereits erwähnt – gegenseitig ein hohes Maß an Mobilität. Nach außen hin ist die grundsätzliche Abwehr von Immigration Ziel europäischer Politik geworden.

    Die EU-Staaten bauen zur Unüberwindbarmachung der Außengrenzen die Agentur Frontex aus. Seit 2006 koordiniert diese Agentur so genannte Out-of-Area-Einsätze gegen Flüchtlinge, die im Mittelmeer oder Atlantik per Boot auf dem Weg nach Europa sind. Bereits in internationalen Gewässern werden die Flüchtlinge festgesetzt und zurückgeschickt. Solange diese nämlich kein europäisches Hoheitsgebiet betreten, können sie keinen Antrag auf politisches Asyl stellen. Dies geschieht oft auf außerordentlich brutale Art und Weise, wobei die enormen Strapazen des Fluchtwegs oder gar die Gründe für die Flucht vollends unbeachtet bleiben.

    Dass Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu gelangen ihr Leben lassen, ist die dramatische Spitze des Eisberges. Tausende Menschen sterben auf ihrem Weg zu Sicherheit und Freiheit – erschossen in Marokko oder ertrunken bei dem Versuch mit einem Schlauchboot übers Mittelmeer zu gelangen. Dieser Eisberg heißt "Festung Europa" und manifestiert sich nicht nur an den Außengrenzen der Europäischen Union, sondern spiegelt sich auch in ausgrenzenden Hürden des bürokratischen Apparats und rechtlicher Bestimmungen sowie letztlich auch in der Hochschullandschaft wider.

    Das Schengen-Abkommen sowie auch der Bologna-Prozess sollen dazu dienen, die Freizügigkeit der BürgerInnen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu festigen. Zunächst ein löbliches Vorhaben, ist doch eine freie und offene Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für emanzipiertes Leben. An dieser Stelle wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen: Während den BürgerInnen der Mitgliedsstaaten das Privileg der Freizügigkeit gewährt wird, werden Zuflucht suchende Menschen an den Außengrenzen Europas von dieser Freizügigkeit mit immer massiveren Mitteln ausgenommen. Die sprichwörtlich gewordene "Festung Europa" soll – wie sollte es auch anders sein? - hauptsächlich EuropäerInnen vorbehalten bleiben. Wer die Grenzfestungen passieren darf, muss vor allem eines sein: NÜTZLICH.

    Die europäische Abschottung nach außen bestärkt nach innen den Glauben, einer "Welt von Feinden" gegenüberzustehen, "wir" gegen "die Anderen". So werden rassistische und ungleichwertig machende Unterscheidungen zunehmend in die Strukturen der gesellschaftlichen Organisation übernommen und im Denken derer, die durch dieses System privilegiert sind und es bleiben wollen, nicht mehr in Frage gestellt, sondern sogar gerechtfertigt.

    Um in Veranstaltungen auf diese Probleme hinzuweisen und für Studierende und alle Menschen Diskussionsräume zu schaffen sowie zur Auseinandersetzung mit Rassismus und eigenen Rassismen anzuregen, findet auch dieses Jahr wieder in Würzburg das festival contre le racisme statt.

    Hochachtungsvolle Grüße,

    Sprecher- und Sprecherinnenrat der Universiät Würzburg